Interkantonales Liberales ParlamentarierKOMITEE

Gegen das COVID-19-Gesetz

Für Demokratie, Freiheit
und Menschlichkeit

Wie weiter nach dem 28. November?

 

 

Sind Sie Politikerin oder Politiker und möchten dem Liberalen Komitee beitreten? Wir freuen uns über Verstärkung aus anderen Kantonen. Bitte kontaktieren Sie uns über kontakt@liberaleskomitee.ch.

 

Stand am 5. Dezember 2021

 

Wir sind ein überkantonales, überparteiliches Komitee aus 25 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus kantonalen und städtischen Legislativen, welche sich gegen das Covid-19-Gesetz engagieren. Unsere Mitglieder stammen aus den sechs Kantonen Zürich, Thurgau, Baselland, Bern, Zug und Aargau und aus folgenden sieben Parteien: FDP, GLP, EVP, Grün Alternative, Grüne Partei, die Mitte und SP. Uns verbindet, dass wir das Covid-19-Gesetz ablehnen. Gleichzeitig wollen wir uns konstruktiv einbringen und ein Teil der Lösung sein.

 

 

Medienmitteilung vom 28. November 2021

 

Das Liberale Komitee gegen das Covid-19-Gesetz setzt sich weiterhin ein für eine Politik, die miteinschliesst, statt spaltet

 

Das Schweizer Stimmvolk hat das revidierte Covid-19 Gesetz angenommen. Das Resultat der Abstimmung überrascht nicht, nachdem Bundesrat und fast alle Parteileitungen in seltener Eintracht eine mächtige Kampagne lancierten und sich auch nicht zu schade waren, sich die Gefolgschaft einer Mehrheit der Bevölkerung und vieler Verbände durch Versprechen und Privilegien, etwa für Geimpfte, zu sichern. Über das Gebot der Evidenz, der Redlichkeit und der Gleichbehandlung setzte man sich dabei grosszügig hinweg.

 

Das Liberale Komitee ist enttäuscht. Wir, 24 vom Volk gewählten Politikerinnen und Politiker aus fünf Kantonen und sieben Parteien sehen uns aber angesichts des Resultats erst recht in der Pflicht, für eine Politik einzustehen, die die Grundrechte verteidigt, solidarisch ist, Diskriminierung die Stirn bietet und die Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit bei allen Entscheiden hochhält. Dafür wurden wir gewählt.

 

Wirtschaftshilfe und Zertifikat: Süsses oder Saures?

Wie ist das Resultat zu interpretieren? Das Covid-19 Gesetz gleicht einer Halloween-Packung aus «Süssem und Saurem»: Im gleichen Gesetz werden grosszügige Wirtschaftshilfen abgehandelt, wie dem Bundesrat eine Blaupause erteilt, um mittels Zertifikatspflicht und umfassender digitaler Kontaktnachverfolgung die Freiheit der Bevölkerung zunehmend und dauerhaft einzuschränken. Doch was haben Wirtschaftshilfen mit der Einschränkung der Grundrechte zu tun?  Was, wenn man auf ersteres angewiesen ist, aber letzteres ablehnt?  Wie viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben trotz grossen Bedenken «ja» gesagt zum Covid-19-Gesetz, weil sie es sich als Arbeitgeberin oder als Arbeitnehmer nicht mit dem spendablen «Onkel Staat» verderben können? Weil sie in der Not lieber Gäste mit Zertifikat als keine Gäste empfangen? Oder weil sie glaubten, dass die Pandemie mit der Impfung für sie beendet ist und ihnen das Zertifikat Freiheit und Sicherheit garantiert?

 

Lösungsansätze, die alle miteinschliessen

Wo es hinführt, wenn Menschen von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, auf körperliche Selbstbestimmung  –  «my body, my choice» –  nicht verzichten wollen, können wir bei unseren Nachbarländern beobachten – ohne dass 3G oder 2G bislang einen entscheidenden epidemiologischen Nutzen hervorgebracht hätten. Niemand kann in einer Pandemie «Allwissenheit», Fehlerlosigkeit oder gar Wunder von der Regierung erwarten. Die Pandemie ist ein Naturereignis, das Virus zeigt uns die Grenzen auf, und die Krise ist nur gemeinsam zu bewältigen, mit Lösungsansätzen, die alle miteinschliessen.

 

Vertrauensverlust vermeiden

«Alles auf Impfung» zu setzen war eine riskante Wette, zumal niemand wissen konnte, wie gut die Impfung den Realitätscheck bestehen würde. Das rächt sich jetzt. Eine gute Krisenpolitik setzt nicht auf eine einzige Lösung, sondern sie diversifiziert, etwa indem mehr getan wird für die Prävention sowie die Früherkennung und -behandlung von schweren Verläufen, und indem man vor allem diejenigen rechtzeitig und wirksam zu schützen sucht, die den Schutz am dringendsten brauchen. Die Regierung darf das Vertrauen, das sie bei der Bevölkerung geniesst, nicht verspielen durch immer mehr und härtere Massnahmen. Sie muss über das aktuelle Pandemiegeschehen hinaus denken. Das Virus wird bleiben. Infektionswellen kommen und gehen (zum Glück) auch wieder. Es gilt, das Leid und den Schaden mit verhältnismässigen, angemessenen und wirksamen Massnahmen möglichst klein zu halten. Verspieltes Vertrauen, etwa in die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie, kommt hingegen nicht so schnell wieder. 

 

 

Medienmitteilung 12. November 2021

 

Das Liberale Komitee gegen das Covid-19-Gesetz wächst über die Kantons- und Parteigrenzen hinweg

 

Das Liberale Komitee gegen das Covid-19-Gesetz wächst und zählt bereits 20 vom Volk gewählte Politikerinnen und Politiker aus kantonalen und städtischen Parlamenten und der Exekutive. Sie vertreten die vier Kantone Zürich, Bern, Basel-Land und Thurgau und nicht weniger als sechs Parteien (EVP, FDP, GLP, Grüne, Grün Alternative, Die Mitte). «Wir setzen uns ein für eine Corona-Politik, die auf Grundrechten und auf Solidarität basiert» sagt Marco Rüegg, Kantonsrat GLP (TG) und Mitglied der überparteilichen Bewegung.

 

Unverhältnismässige Diskriminierung

«Der Zulauf über die Partei- und Kantonsgrenzen hinaus zeigt, dass es nun einen anderen Weg aus der Pandemie braucht als immer mehr und strengere Massnahmen.» ergänzt Alex Gantner, Kantonsrat FDP (ZH). Die durch das Covid-19-Gesetz eingeführten Massnahmen führen zu einem faktischen Ausschluss von weiten Teilen der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben.  Eine derartige Diskriminierung verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Angemessenheit und führt zu massiven Problemen in Gesellschaft, Beruf und Ausbildung.

 

Zwang führt zu Vertrauensverlust

Die Mitglieder des Komitees wissen, dass es sich bei Covid-19 um eine schwerwiegende Erkrankung handelt und sie hegen Verständnis für viele der bisherigen Massnahmen. Ebenso anerkennen sie die Impfung als wichtigen Teil der Lösung. Die Impfung soll jedoch auf einem persönlichen Entscheid basieren.  Gerade die aktuelle Entwicklung um das Risiko von Herzmuskelentzündungen bei Jugendlichen und die Zunahme von Impfdurchbrüchen zeigt, dass Druckversuche und indirekter Zwang fehl am Platz, wenn nicht sogar kontraproduktiv sind, da sie das Vertrauen in den Staat und in die Behörden untergraben.

 

Demokratie in Gefahr 

Es ist an der Zeit, den Blick über das unmittelbare Infektionsgeschehen hinaus zu richten. Eine Verlängerung der Massnahmen bis über den 19. März 2022 hinaus, so wie es das Covid-19 Gesetz vorsieht, hält das Liberale Komitee für gesellschaftlich und rechtsstaatlich unverhältnismässig und gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Schweizerinnen und Schweizer sollten das Covid-19 Gesetz am 28. November ablehnen und die ausufernden Kompetenzen der Regierung per Frühjahr 2022 beenden.